Untreuerelevanz des staatlichen Informationsankaufs

Der Autor widmet sich der Haushaltsuntreue gem. 266 StGB im Zuge des staatlichen Ankaufs von Informationen. Nach einem phanomenologischen Einstieg erarbeitet er die Kriterien fur die Annahme einer untreuespezifischen Pflichtverletzung. Hierfur setzt er sich mit den Ermachtigungsgrundlagen fur den V-Leute-Einsatz und den Ankauf von Steuer-CDs/Steuerdatensatzen auseinander. Im Weiteren werden in Bezug auf den Vermogensnachteil mogliche Kompensationsansatze und das Kriterium der materiellen Zweckwidrigkeit vorgestellt, welche auf die Haushaltsuntreue angewandt werden. Dabei wird insbesondere ausgefuhrt, inwieweit die Verfalschung des Staatswillens, mogliche Beweisverwertungsverbote und die Grundsatze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Berucksichtigung finden konnen. In einem abschlieenden Teil bezieht der Autor Stellung, inwieweit eine Untreuestrafbarkeit auch aus dem Unterlassen von staatlichen Informationsankaufen resultieren kann.